Grundsätzlich steht die elterliche Sorge für Minderjährige beiden Elternteilen gemeinsam zu (§§ 1627, 1629 I (2) BGB). Die Einwilligung in eine ärztliche Heilbehandlung des gemeinsamen minderjährigen Kindes kann dementsprechend nur im Einvernehmen beider Elternteile wirksam erteilt werden.
Das OLG Hamm hat in der Entscheidung (26 U 1/15 vom 29.09.2015) für die Fälle, in denen nur ein Elternteil bei der Entscheidung über ärztliche Maßnahmen an ihrem Kind anwesend war, folgende weiterlesen
1. Problemlage:
Sie haben für Ihr Kind gegen den Unterhaltsverpflichteten einen vollstreckbaren Titel über die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für ihr Kind erstritten und trotzdem kommt kein Geld. Die Vollstreckung des Titels geht ins Leere.
Schlimmer noch: der Unterhaltsverpflichtete meldet Privatinsolvenz an. Soweit nicht die Unterhaltsvorschusskasse geleistet hat, drohen durch die Insolvenz Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit der Restschuldbefreiung zum Opfer zu weiterlesen
In aller Regel kommt es bei einer vorzeitigen Kündigung des Bauvertrages zwischen General- und Subunternehmer zu zum Teil langen Streitigkeiten über die nach der Kündigung noch zu zahlende Vergütung.
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 06.03.2014 - VII Z R 349/12 - zu den Sicherungsmöglichkeiten des Bauunternehmers im Rahmen von § 648 a BGB geäußert.
In seiner Entscheidung legt der BGH jetzt fest, dass auch nach (fristloser) Kündigung des Werkvertrags dem weiterlesen
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